Algemene voorwaarden

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden (VPN-Bedingungen 2014)

Der Verein von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden (Vereniging van Potgrond- en Substraatfabrikanten Nederland), mit Satzungssitz in ’s-Gravenzande (Gemeinde Westland), hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 21. November 2014 am 21. November 2014 bei der Geschäftsstelle der Rechtbank Den Haag unter der Nummer 56/2014 hinterlegt. Gleichzeitig wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 40397216 hinterlegt.

ARTIKEL 1 – ALLGEMEIN
1.1 Unter “Substrathersteller” werden in diesen Allgemeinen Bedingungen die Mitglieder des Vereins von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden verstanden. (Ob ein Substrathersteller Mitglied dieses Vereins ist, kann kostenlos vom Verein selbst bestätigt werden.) Der Verein hat seinen Satzungssitz in ’s-Gravenzande (Gemeinde Westland) und ist im Handelsregister eingetragen unter der Nummer 40397216 .
1.2 Unter “Gegenpartei” wird in diesen Allgemeinen Bedingungen die Partei verstanden, mit der der Substrathersteller ein Rechtsverhältnis eingeht.
1.3 Unter “Auftrag” wird in diesen Allgemeinen Bedingungen die Tatsache verstanden. dass ein Vertragspartner nach Beantragung einer Preisangabe einen Auftrag zur Lieferung von Substrat oder anderer Produkte und Dienstleistungen, einschließlich etwaiger – entgeltlicher oder unentgeltlicher – Beratung, erteilt.
1.4 Unter “Allgemeine Geschäftsbedingungen” werden die aktuellsten und hinterlegten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden, mit Satzungssitz in ’s-Gravenzande (Gemeinde Westland), verstanden.

ARTIKEL 2 – ALLGEMEIN / ANWENDUNG
2.1 Die Anwendbarkeit der von der Gegenpartei gehandhabten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger Bedingungen wird ausdrücklich abgelehnt.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse, bei denen der Substrathersteller als (potentieller) Verkäufer und/oder Lieferant von Sachen und/oder Dienstleistungen auftritt. Der Substrathersteller richtet sich hauptsächlich auf den Verkauf von Blumenerde und Substraten. Dennoch sind diese Allgemeine Geschäftsbedingungen auch Bestandteil eines jeden Rechtsverhältnisses, das sich ganz oder teilweise auf durch den Substrathersteller erbrachte Dienstleistungen bezieht.
2.3 Von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies von beiden Parteien schriftlich festgelegt oder vom Substrathersteller schriftlich bestätigt wird.

ARTIKEL 3 – ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGS
Wenn die Gegenpartei einen Auftrag erteilt, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Substrathersteller ihn schriftlich akzeptiert oder nachweisbar mit dessen Ausführung beginnt.

ARTIKEL 4 – ERGÄNZUNG DES VERTRAGS
Wenn die Gegenpartei Änderungen im Vertrag vornehmen möchte – was ausschließlich schriftlich beantragt werden kann – braucht der Substrathersteller daran nur mitzuwirken, wenn dies nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist und die Gegenpartei die durch diese Änderung entstehenden zusätzlichen Kosten trägt.

ARTIKEL 5 – PREISE
5.1 Alle Preise gelten – wenn nicht schriftlich anders vereinbart – ab Lager oder, sofern zutreffend, ab Lagerstätte. Dabei verstehen sich alle Preise zuzüglich MwSt.
5.2 Zum Vertragszeitpunkt noch nicht bekannte künftige Änderungen von Arbeitslöhnen, Transportkosten, Rohstoff- oder Materialkosten und/oder Wechselkursänderungen, die sich auf die vereinbarte Leistung beziehen, darf der Substrathersteller ohne weiteres weitergeben. Wenn eine solche Kostenweitergabe innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt, darf die Gegenpartei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Substrathersteller auflösen.

ARTIKEL 6 - LIEFERUNG UND LIEFERZEIT
6.1 Mit dem Substrathersteller vereinbarte Lieferzeiten gelten als Richtzeiten und nicht als Endfrist. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung muss die Gegenpartei den Substrathersteller daher schriftlich in Verzug setzen.
6.2 Die Lieferung erfolgt – wenn nicht schriftlich anders vereinbart – ab Lager oder, sofern zutreffend, ab Lagerstätte.
6.3 Der Substrathersteller bestimmt, falls er den Transport regelt, die Art und Weise des Transports und die Versicherung während des Transports, wobei beides einzeln an die Gegenpartei weitergegeben werden kann. Der Transport erfolgt auf Risiko der Gegenpartei.
6.4 Der Substrathersteller darf die von ihm geschuldete(n) Leistung(en) in Teilen erbringen, sofern dies nicht ausdrücklich den mit der Gegenpartei schriftlich getroffenen Vereinbarung widerspricht.

ARTIKEL 7 – ZAHLUNG
7.1 Die Rechnungen des Substratherstellers sind vor dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum in der vom Substrathersteller angegebenen Zahlungsart zu begleichen. Die Zahlung hat effektiv in der vereinbarten Währung zu erfolgen. Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, von dem von ihr zu zahlenden Kaufpreis irgendwelche Beträge wegen ihr zustehender Gegenforderungen in Abzug zu bringen. Die Gegenpartei ist auch berechtigt, die Erfüllung ihrer Zahlungspflicht wegen eine von ihr gegenüber dem Substrathersteller geltend gemachten Reklamation über gelieferte Produkte auszusetzen, außer wenn der Substrathersteller einer solchen Zahlungsaussetzung gegen Stellung einer Sicherheit ausdrücklich zugestimmt hat.
7.2 Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung werden alle Zahlungsverpflichtungen der Gegenpartei, ungeachtet ob der Substrathersteller die entsprechenden Rechnungen bereits ausgestellt hat oder nicht, unverzüglich einforderbar. Der Substrathersteller wird die Gegenpartei, wenn er sich auf diese Bestimmung beruft, darüber schriftlich in Kenntnis setzen und ihr eine passende Rechnung übersenden. Der Substrathersteller hat dann u.a. Anspruch auf Aussetzung seiner Lieferungsverpflichtung und/oder kann eine ausreichende Sicherheit im Sinne von Artikel 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen oder kann den Vertrag, sei es teilweise oder vollständig, im Sinne von Artikel 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auflösen.
7.3 Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung schuldet die Gegenpartei Zinsen in Höhe der gesetzlichen Handelszinsen.
7.4 Wenn die Gegenpartei eine oder mehre ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt, so gehen, neben den vereinbarten Preisen und Kosten, alle zur Erlangung der außergerichtlichen Begleichung gemachten Kosten zu Lasten der Gegenpartei, worunter auch die Kosten für die Erstellung und Versendung von Mahnungen, die Unterbreitung von Vergleichsvorschlägen und die Beschaffung von Informationen fallen. Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten erfolgt nach der Staffelberechnung der Verordnung über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten). Wenn der Substrathersteller nachweist, höhere Kosten gemacht zu haben, kommen auch diese für eine Entschädigung in Betracht.
7.5 Wenn der Substrathersteller aus welchem Grund auch immer von der Gegenpartei belangt wird und sich dadurch genötigt sieht, zur Feststellung des Sachverhalts, auf den die Gegenpartei ihren Anspruch gründet, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, muss die Gegenpartei dem Substrathersteller die ihm von diesem Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten erstatten, falls und soweit sich der Anspruch oder die Ansprüche der Gegenpartei, ob mit oder ohne Berufung auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, als unberechtigt erwiesen hat/haben, dies zur Vermeidung einer allfälligen Verfahrens. Nach Abschluss der Untersuchung durch den Sachverständigen kann die Gegenpartei binnen 7 Tagen eine Forderung einreichen.
7.6 Zahlungen durch oder für die Gegenpartei werden nacheinander zur Erfüllung der von ihr geschuldeten außergerichtlichen Inkassokosten, der Gerichtskosten, der von ihr geschuldeten Zinsen und danach, in der Reihenfolge ihres Alters, der ausstehenden Hauptsummen angerechnet, dies ungeachtet anderslautender Anweisung der Gegenpartei.
7.7 Die Gegenpartei kann gegen die Rechnung ausschließlich schriftlich binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum Widerspruch einlegen.

ARTIKEL 8 – EIGENTUMSVORBEHALT UND VERPFÄNDUNG
8.1 Der Substrathersteller behält sich das Eigentum an von ihm gelieferten oder noch zu liefernden Sachen vor, bis ihm vollständig bezahlt sind: a. Alle von der Gegenpartei zu erbringenden Leistungen für alle aufgrund des Vertrages gelieferten oder zu liefernden Sachen sowie aufgrund solchen Vertrages geleisteten oder zu leistenden Tätigkeiten; b. Alle Forderungen wegen Nichterfüllung eines solchen Vertrages/solcher Verträge seitens der Gegenpartei. Es ist der Gegenpartei nicht erlaubt, sich auf ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Verwahrungskosten zu berufen und diese Kosten mit der von ihr zu erbringenden Leistungen zu verrechnen.
8.2 Wenn irgendeine Sache aufgrund von Absatz 1 dem Substrathersteller zusteht, kann die Gegenpartei ausschließlich im Rahmen einer normalen Betriebsausübung darüber verfügen.
8.3 Wenn die Gegenpartei mit der Erbringung von Leistungen im Sinne von Absatz 1 in Verzug ist, kann der Substrathersteller die ihm gehörenden Sachen vom Ort, an dem sie sich befinde, selbst zurückholen (lassen). Die Gegenpartei erteilt dem Substrathersteller dazu bereits jetzt für die Zukunft eine unwiderrufliche Vollmacht zum Betreten der von der oder für die Gegenpartei genutzten Räume.
8.4 Die Gegenpartei verpflichtet sich hiermit, auf erste Aufforderung des Substratherstellers alle Sachen, deren (Mit-)Eigentümer die Gegenpartei durch Verarbeitung, Zuwachs, Vermischung/ Verschmelzung mit den vom Substrathersteller gelieferten und/oder zu liefernden Sachen wird, dem Substrathersteller in Pfand zu geben, der diese Verpfändung akzeptieren wird, sowie alle Forderung, die die Gegenpartei gegenüber ihren Abnehmern infolge der Weiterlieferung von Sachen haben wird, die ihr vom Substrathersteller verkauft und geliefert wurden. Dies zur Sicherung all dessen, was der Substrathersteller zu irgendeinem Zeitpunkt von der Gegenpartei zu fordern hat oder haben wird. Die Gegenpartei wird auf erste Aufforderung eine vom Substrathersteller erstellte Pfändungsurkunde unterschreiben. Ferner hat die Gegenpartei durch die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Substrathersteller unwiderruflich ermächtigt, mit Substitutionsrecht, die in diesem Artikel genannten Güter und Forderungen im Namen der Gegenpartei, möglicherweise mehrmals, sich selbst zu verpfänden und alles der Pfändung Förderliche zu tun.

 

ARTIKEL 9 – SICHERHEIT
9.1 Durch Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gegenpartei verpflichtet, für alle bestehenden und zukünftigen Ansprüche des Substratherstellers gegenüber der Gegenpartei, aus welchem Grunde auch immer, auf erste Aufforderung des Substratherstellers, diesem (ergänzende) Sicherheiten zu gewähren. Dies sollte immer so sein, und dazu nötigenfalls von der Gegenpartei zugunsten des Substratherstellers ersetzt und/oder ergänzt, dass der Substrathersteller dauernde hinlängliche Sicherheit hat. Solange die Gegenpartei dem nicht entsprochen hat, darf der Substrathersteller die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzen.
9.2 Wenn die Gegenpartei der Aufforderung im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender schriftlicher Mahnung nachkommt, sind all ihre Verpflichtungen unverzüglich fällig.

ARTIKEL 10 - BEANSTANDUNGEN,PRÜFUNGS VERPFLICHTUNG, VERJÄHRUNG UND ERFÜLLUNG
10.1 Die Gegenpartei muss bei Lieferung und spätestens binnen 24 Stunden nach Ablieferung (wenn nicht anders möglich stichprobenweise) prüfen, ob das Gelieferte dem vertraglich Vereinbartem entspricht, nämlich: - ob das Richtige geliefert wurde; - ob das Gelieferte hinsichtlich Quantität (z.B. die Anzahl und Menge) dem Vertrag entspricht; - ob das Gelieferte den vereinbarten Qualitätsanforderungen oder - in Ermangelung solcher - den Anforderungen entspricht, die an eine normale Nutzung und/ oder Handelszwecke zu stellen sind; Ist dies nicht der Fall und setzt die Gegenpartei den Substrathersteller darüber nicht innerhalb von acht Tagen schriftlich in Kenntnis, verliert die Gegenpartei alle Nichterfüllungsansprüche, die sich aus der Tatsache ableiten, dass das Gelieferte nicht dem Vertrag entspricht. Wenn der Substrathersteller innerhalb von acht Tagen nicht schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass die Lieferung nicht dem Vertrag entspricht, gilt zwischen beiden Parteien als nachgewiesen, dass die Lieferung vertragsgemäß erbracht wurde.
10.2 Ansprüche und Einreden, die auf Tatsachen und/oder Behauptungen beruhen, die besagen, dass die gelieferte Sache nicht dem Vertrag entspricht, verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Lieferung. Forderungsansprüche der Gegenpartei verfallen 1,5 Jahre nach dem Zeitpunkt der Lieferung
10.3 Wenn die gelieferte Sache nicht mit dem Vertrag übereinstimmt, ist der Substrathersteller lediglich verpflichtet, nach eigenem Ermessen, das Fehlende zu liefern, das Gelieferte wiederherzustellen
10.4 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten in ähnlicher Weise für die Erbringung von
Dienstleistungen, mit der Maßgabe, dass, im Falle einer Dienstleistung, die in Absatz 1 genannte Frist von 1 Tag nach Lieferung durch eine Frist von 1 Monat nach Erbringung der Dienstleistung ersetzt wird.

ARTIKEL 11 - ZAHLEN, MASSE, GEWICHTE UND SONSTIGE DATEN
11.1 Geringe Abweichungen in Bezug auf angegebene Maße, Gewichte, Zahlen, Farben und ähnliche Angaben gelten nicht als Mängel.
11.2 Eine geringfügige Abweichung liegt vor bei einer.Marge von höchstens 10 % über oder unter der angegebenen Daten. Getoonde of verstrekte monsters gelden slechts ter aanduiding.
11.3 Gezeigte oder bereitgestellte Muster gelten lediglich als Andeutung, ohne dass eine Sache, die Gegenstand eines Verkaufs- oder Dienstleistungsvertrags ist, diesen entsprechen muss.
11.4 Die zu liefernden Substrate entsprechenden den Qualitätsanforderungen, die nach den niederländischen gesetzlichen Bestimmungen gestellt werden. Soweit die in den Niederlanden gelieferte Sachen im Ausland genutzt werden, hat die Gegenpartei sicherzustellen, dass die zu liefernden Substrate, sofern nicht anders vereinbart, den im betreffenden Land gestellten Qualitätsanforderungen oder Normen entsprechen. Auch alle sonstigen Qualitätsanforderungen, die von der Gegenpartei an die zu liefernden Sachen gestellt werden und von den normalen Anforderungen abweichen, sind beim Abschluss des Kaufvertrags von der Gegenpartei ausdrücklich anzugeben.

ARTIKEL 12 - NICHTERFÜLLUNG
12.1 Die Forderungen des Substratherstellers gegenüber der Gegenpartei sind unverzüglich zu erfüllen, wenn: - nach Abschluss des Vertrags dem Substrathersteller zur Kenntnis gelangten Umstände Anlass zur Befürchtung geben, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird; - der Substrathersteller die Gegenpartei um Sicherheit bezüglich der Vertragserfüllung gebeten hat und diese Sicherheit binnen der gesetzten Frist ausbleibt oder unzureichend ist. In den genannten Fällen darf der Substrathersteller die weitere Erfüllung des Vertrags aussetzen oder vom ertrag zurücktreten, unbeschadet seines Rechts auf Schadensersatz.
12.2 Wenn sich Umstände ergeben bezüglich Personen und/oder Materialien, denen sich der Substrathersteller bei der Erfüllung des Vertrags bedient oder zu bedienen pflegt, die solcher Art sind, dass die Erfüllung des Vertrags dadurch unmöglich oder so erschwert und/oder unangemessen kostspielig wird, dass die Einhaltung des Vertrags billigerweise nicht mehr verlangt werden kann, darf der Substrathersteller den Vertrag auflösen.
12.3 Unter höherer Gewalt werden unvorhergesehen Umstände verstanden, die die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen verhindern und die dem Substrathersteller nicht anzurechnen sind. Nachstehend werden (wenn und soweit diese Umstände die Erfüllung unmöglich machen oder in unzumutbarer Weise erschweren) auch verstanden: Brand, Streiks in anderen Unternehmen als beim Substrathersteller, wilde Streiks oder politische Streiks im Unternehmen des Substratherstellers; ein allgemeiner Mangel an benötigten Grundstoffen und anderer für die Erbringung der vereinbarten Leistung benötigten Sachen oder Dienste; mögliche Qualitätsprobleme beim Substrathersteller oder dessen Zulieferer, nicht vorhergesehene Stagnation bei Zulieferern oder anderen Dritten, von denen der Substrathersteller abhängig ist, sowie allgemeine Transporthindernisse.
12.4 Der Substrathersteller kann sich auch dann auf höhere Gewalt berufen, wenn der die (weitere) Erfüllung des Vertrags verhindernde Umstand eintritt, nachdem der Substrathersteller seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
12.5 Für die Dauer der höheren Gewalt werden die Verpflichtungen des Substratherstellers ausgesetzt. Wenn der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen des Substratherstellers durch höhere Gewalt verhindert wird, länger als 48 Stunden dauert, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, ohne dass in diesem Fall eine Schadensersatzpflicht entsteht.
12.6 Wenn der Substrathersteller beim Eintritt der höheren Gewalt seine Verpflichtungen schon teilweise erfüllt hat oder nur teilweise erfüllen kann, darf er den bereits gelieferten bzw. lieferbaren Teil separat in Rechnung stellen und muss die Gegenpartei diese Rechnung bezahlen, als ob es einen gesonderten Vertrag betrifft. Dies gilt allerdings nicht, wenn der bereits gelieferte bzw. lieferbare Teil keinen selbstständigen Wert hat.

ARTIKEL 13 – HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ
13.1 Der Substrathersteller bemüht sich, Substrat zu liefern, die keine Organismen in einer für Mensch, Tier und Pflanzen schädliche
Menge enthalten.
13.2 Der Substrathersteller haftet bei der Lieferung von Produkten und Leistungen, die u.a. in Artikel 1.3 beschrieben werden, lediglich für Schäden, die auf seinem vorsätzlichem Handeln oder groben Verschulden beruhen.
13.3 Der Substrathersteller ist lediglich zur Erstattung von Schäden verpflichtet, die er Personen und Sachen zufügt.
13.4 Wenn gemäß dem Vorstehenden eine Haftung vorliegt, beschränkt sich diese Haftung immer auf maximal den im betreffenden Rechtsverhältnis geltenden, von der Gegenpartei geschuldeten Rechnungsbetrag, oder, falls dies offenkundig unangemessen ist, auf maximal den Betrag, der vom Versicherer des Substratherstellers als Schadensersatz zur Verfügung gestellt wird.
13.5 Der Substrathersteller behält sich allegesetzlichen und vertraglichen Rechtsmittelvor, die er zur Abwehr seiner eigenen Haftunggegenüber der Gegenpartei einsetzen kann,auch zugunsten seiner Untergeordneten und Nichtuntergeordneten.

ARTIKEL 14 - ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
14.1 Auf alle zwischen dem Substrathersteller und der Gegenpartei bestehenden Rechtsverhältnisse, sowohl national als auch international, findet das niederländische Recht Anwendung. Die Gültigkeit des Wiener Kaufvertrags von 1980 (CISG) wird ausgeschlossen. 14.2 In Abweichung aller nicht zwingend auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Substrathersteller und der Gegenpartei anzuwendenden Bestimmungen werden alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten unter Ausschluss anderer Gerichte beim sachlich zuständigen niederländischen Gericht anhängig gemacht. In Abweichung aller nicht zwingender rechtlicher Bestimmungen zwischen den Parteien liegt die örtliche Zuständigkeit, unter Ausschluss aller übrigen Gerichte, bei dem Gericht des Ortes, an dem der Substrathersteller seine Niederlassung hat. Dem Substrathersteller steht es jedoch frei, wenn er als Kläger oder Antragsteller ein Verfahren einleitet, ein anderes örtlich zuständiges Gericht anzurufen.

ARTIKEL 15 – KONVERSION
Wenn und soweit bei Uneinigkeit über das anwendbare Recht eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil davon nicht geltend gemacht werden kann, kommt dieser (Teil-)Bestimmung die Bedeutung zu, die in Bezug auf Inhalt und Umfang so weit wie möglich ihrem ursprünglichen Zweck entspricht, damit die Parteien sich nachträglich darauf berufen können.

ARTIKEL 16 - NIEDERLÄNDISCHER TEXT MASSGEBEND
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zur Verwendung in nationalen und internationalen Verträgen erstellt. Daher werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch aus dem Niederländischen in andere Sprachen übersetzt. Bei Uneinigkeit bezüglich der Auslegung einer Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Text maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins von Blumenerde- und Subtratherstellern in den Niederlanden (VPN-Bedingungen 2014)

 

Algemene voorwaarden

Algemeine Lieferbedingungen von Legro Mushrooom Casing Solutions

1. Allgemeines
1.1 Diese Bedingungen sind auf alle von Legro Mushrooom Casing Solutions (im Folgenden ‚Legro’ genannt) gemachten Angebote und geschlossenen Verträge und die daraus sich ergebenden Lieferungen von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden ‚Produkte’ genannt) anwendbar. Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche von dem Käufer benutzt werden, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
1.2 Abweichende Bedingungen können nur schriftlich vereinbart werden und haben erst Gültigkeit nach dessen ausdrücklicher schriftlichen Bestätigung von Legro.
1.3 Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in einer anderen Sprache als in Niederländisch aufgesetzt worden sind, ist die niederländische Sprache im Zweifelsfalle entscheidend.
    
2. Angebote und der Abschluss von Verträgen
2.1 Alle von Legro abgegebenen Angebote, Offerten und weitere Informationen sind unverbindlich.
2.2 Ein Vertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn Legro den Auftrag schriftlich bestätigt hat.
2.3 Legro ist berechtigt, während oder nach Abschluss des Vertrages, bevor sie  (weiter) Leistungen geliefert hat, vom Käufer Sicherheit dafür zu verlangen, dass sowohl die  Zahlungsverpflichtung wie auch andere Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllt werden. Die Weigerung des Käufers, die verlangte Sicherheit zu stellen, gibt Legro das Recht, ihre  Verpflichtungen aufzuschieben und gibt ihr letztendlich das Recht, den Vertrag ohne den Käufer in Verzug setzen zu müssen und ohne eine richterliche Entscheidung ganz oder teilweise  zu kündigen, ungehindert ihres Rechts auf Ersatz ihres eventuell erlittenen Schadens.
    
3. Preise
3.1 Alle Preise werden unter Vorbehalt von Preisänderungen angegeben, es sei denn, dass etwas anders angegeben wird.
3.2 Preise und Tarife werden in Euro und exklusiv Verpackungs- – und Transportkosten, Kosten für eine besondere Behandlung, Kosten für Lagerung, Kosten für Qualitätskontrolle und phytosanitäre Untersuchung und eventuelle Steuern und andere Kosten und Erhebungen und exklusiv Umsatzsteuer genannt, es sei denn, dass es anders angegeben ist.
3.3 Legro haftet nicht für Zollrechte oder andere lokale Steuern oder Importlasten oder Steuern, die eventuell in dem Land des Käufers Gültigkeit haben.
3.4 Der angegebene Preis beruht auf dem Einkaufspreis und anderen Kostenfaktoren wie u.ä. Valutakursen, Löhnen und Steuern. Wenn einer dieser Kostpreisbestandteile nach dem Abschluss des Vertrages, aber vor der Lieferung erhöht wird, hat Legro das Recht, die Erhöhung nach Redlichkeit und Billigkeit weiterzugeben.
3.5 Die Preise gelten nur für die in dem Vertrag genannten Produkte. Alle Geschäfte und Dienstleistungen, die von eingeschalteten Dritten vorgenommen werden, werden gesondert zu Preisen in Rechnung gebracht, welche am Tag der Lieferung bzw. der Dienstleistung Gültigkeit haben.
    
4. Lieferung
4.1 Soweit schriftlich nichts anders vereinbart worden ist, finden alle Lieferungen ex. works (EXW, Inco terms 2000), Wanssum, Niederlande statt.
4.2 Die angegebenen Lieferzeiten sind niemals als Ausschlussfristen anzusehen. Legro ist nicht eher in Verzug im Hinblick auf die Lieferzeit, als dass sie schriftlich vom Käufer in Verzug gesetzt worden ist, welcher ihr dabei die Gelegenheit gegeben hat, dennoch innerhalb einer redlichen Frist zu liefern und Legro dem keine Folge geleistet hat.
4.3 Die Lieferfrist beginnt zu dem Datum, zu welchem Legro den Auftrag schriftlich bestätigt hat oder, wenn das später ist, zu dem Datum, zu dem der Käufer Legro dem Käufer in den Besitz der benötigten Erläuterungen gebrachtund die eventuell benötigten Zahlungssicherheiten beigebracht hat.
4.4 Unter Lieferung wird die Lieferung der gesamten Bestellung verstanden, es sei denn, dass Teillieferungen vereinbart worden sind, wobei in dem Fall jede Teillieferung als Lieferung angesehen werden muss.
4.5 Auch wenn ausdrücklich vereinbart worden ist, dass Legro oder ein von ihr eingeschalteter Dritter für den Transport der Produkte sorgen wird, verbleibt das Risiko für den Transport beim Käufer und gehen die Kosten für den Transport auf  Rechnung des Käufers.
4.6 Ab dem Moment der Lieferung haftet der Käufer für alle Risikos und Schäden welcher Art dann auch, die den Produkten passieren können wie Veräußerung, Brand, Wasserschaden, Zerstörung oder Beschädigung und Befallen von Krankheitskeimen, Parasiten, Temperatur oder Keimbeschädigung.
4.7 Legro haftet nicht für Schäden aufgrund einer nicht rechtzeitigen Lieferung, wenn und soweit diese nicht rechtzeitige Lieferung auf Umstände beruht, die nicht Legro anzurechnen sind, worunter die nicht (rechtzeitige) Pflichterfüllung der Lieferanten von Legro zu verstehen ist.
4.8 Der Käufer ist verpflichtet, alle Produkte in Empfang zu nehmen. Bei  Nichtabnahme der Produkte zu dem dem Käufer mitgeteilten Datum aus welchen Gründen auch immer  hat Legro das Recht, die Produkte zu verkaufen bzw. verkaufen zu lassen und einen möglichen Verlust vom Käufer ersetzt zu verlangen bzw. die Produkte auf Rechnung und auf Risiko des Käufers irgendwo zu lagern oder lagern zu lassen.
4.9 In den Zusammenhang mit der von Legro zu berücksichtigenden Sorgfalt passt es, dass, wenn in dem Betrieb des Käufers ansteckende Krankheiten, die für Legro oder für andere Abnehmer schädlich sein können, konstatiert oder vermutet werden, Legro berechtigt ist, die Lieferung einzustellen.

5. Bezahlung
5.1 Zahlung müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der vereinbarten Valuta auf ein von Legro anzugebendes Bankkonto ohne jeglichen Abzug oder Verrechnung erfolgen, es sei denn, dass etwas anders vereinbart worden ist.
5.2 Als Zahlungsdatum gilt das Valutadatum, an welchem Legro die Zahlung erhält. Bei Zahlung per Bank gilt als Datum der Bezahlung der Tag der Kreditierung des Bankkontos von Legro.
5.3 Wenn nicht in Euros angeboten oder in Rechnung gebracht wird, hat Legro das Recht, um Kursunterschiede an den Käufer weiterzugeben.    
5.4 Wenn ein Auftrag in Teilen ausgeführt wird, hat Legro das Recht, für die Teillieferungen Bezahlung zu verlangen, bevor weitere Teillieferungen ausgeführt werden.
5.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug und hat Legro das Recht, um ab dem Fälligkeitsdatum die gesetzlichen Zinsen für Handelsgeschäfte in Rechnung zu bringen, während gleichzeitig alle mit der Geltendmachung der Forderung anfallenden Kosten zu Lasten des Käufers gehen, sowohl die gerichtlichen wie die außergerichtlichen, wobei die letztere mit mindesten 15 % der Forderung in Rechnung gebracht werden.
5.6 Jede Zahlung des Käufers reicht primär zur Erfüllung der Zinsen, die er Legro schuldet wie auch der von Legro gemachten Kosten, wozu Inkassokosten und außerdem die fälligen Rechnungen zählen, die am längsten offenstehen, auch wenn der Käufer selbst angegeben hat, dass die Erfüllung sich auf ein späteres Rechnungsdatum bezieht.
5.7 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Käufers ist Legro befugt, jede weitere Lieferung an den Käufer aufzuschieben, bis alle Rechnungen zuzüglich Kosten und Zinsen
bezahlt sind. Im Falle von Schaden, Weigerung der Abnahme oder anderen möglichen Fälle der Meinungsverschiedenheit bleibt der Käufer zur Bezahlung der Rechnung verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum der von Legro gelieferten Produkte geht nicht eher auf den Käufer über als nach der vollständigen Bezahlung aller von Legro in Rechnung gebrachten  Beträge mit eventuellen Zinsen, Bussen und Kosten wie auch aller Forderungen wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus diesem Vertrag oder anderer Verträge.
6.2 Wenn sich Legro nicht auf ihren Eigentumsvorbehalt berufen kann aufgrund von Vermischung, Verformung oder Verbindung ihrer Produkte mit anderen, ist der Käufer verpflichtet, die Sachen, mit denen die Produkte von Legro verarbeitet sind, Legro zu verpfänden.
6.3 Legro ist berechtigt, die verkauften Produkte unverzüglich zurückzunehmen, wenn der Käufer es in irgendeiner Art und Weise nachlässt, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. In dem Fall ist der Käufer verpflichtet, Legro zu diesem Zweck auf seinem Terrain und in seinen Gebäuden Zugang zu gewähren.

6.4 Der Käufer muss die Produkte, auf mit einem Eigentumsvorbehalt belastet, von anderen Produkten gesondert lagern, um in der Lage zu sein, die Produkte von Legro von anderen unterscheiden zu können.
6.5 Solange die gelieferten Produkten mit einem Eigentumsvorbehalt belastet sind,  darf der Käufer diese außerhalb seiner normalen Geschäftsführung nicht veräußern, belasten, verpfänden oder irgendwie anders in den Machtbereich von Dritten bringen. Es ist dem Käufer jedoch nicht erlaubt, die Produkte im Zusammenhang mit seiner normalen Geschäftsführung in dem Moment zu veräußern, dass er die Zwangsverwaltung beantragt hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet worden ist.

7. Ausführung von Dritten
7.1 Legro ist, ohne dass dafür die Zustimmung des Käufers notwendig ist, berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, um ihre Verpflichtungen entsprechend dieses Vertrages erfüllen zu können.

8. Reklamationen
8.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte bei Lieferung auf sichtbare und /oder direkt wahrnehmbare Mängel zu untersuchen. Durch die Nichterfüllung dieser Kontrollverpflichtung verliert der Käufer alle eventuellen Ansprüche auf Legro.
8.2 Mängelrügen bzgl. der gelieferten Produkte müssen schriftlich erhoben werden, und zwar sofort, das heißt 24 Stunden nach der Lieferung bei Strafe des Verfalls aller Rechte. Mängel, die erst in einem späteren Stadium entdeckt werden konnten (nicht sichtbare Mängel), müssen sofort nach deren Entdeckung Legro gegenüber bekannt gemacht werden. Die Mängelrüge muss eine Beschreibung des Mangels enthalten und Legro muss auf ein erstes Verlangen hin die Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu untersuchen.
8.3 Der Käufer muss seine Zustimmung geben, dass Legro eine Inspektion der beteiligten Produkte von einem Sachverständigen oder einer unabhängigen Aufsichtsbehörde stattfinden lässt, auch um festzustellen, dass die von Legro gelieferten und vom Käufer bemängelten Produkten dieselben sind. Bei einer Erklärung des Sachverständigen, dass die Reklamation begründeten ist, gehen die Kosten der Inspektion zu Lasten von Legro. Bei einer Erklärung, dass die Reklamation unbegründet ist, gehen die Kosten zu Lasten des Käufers. Das Urteil des Sachverständigen ist nicht bindend, es sei denn, dass beide Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart haben.
8.4 Mängelrügen können nur dann über Produkte erhoben werden, die sich noch im Besitz des Käufers und sich in dem Zustand befinden, in welchem sie geliefert worden sind.  
8.5 Mängelrügen mit Bezug auf einen Teil des Gelieferten können dem Käufer keinen Anlass zu einer Beanstandung der gesamten Lieferung geben.
8.6 Wenn der Käufer rechtzeitig bei Legro seine Mängelrüge angemeldet hat und diese die Mängelrüge anerkannt hat, dann ist Legro nach ausschließlich ihrer Wahl zur (teilweisen) ersatzweise Lieferung  oder Rückerstattung eines entsprechenden Teils des Kaufpreises verpflichtet.
8.7 Durch das Erheben der Mängelrüge wird die Zahlungspflicht des Käufers nicht aufgeschoben, es sei denn,  dass sich Legro mit einem solchen Aufschub ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
8.8 Ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von Legro sind Rücksendungen niemals erlaubt.

9. Haftung
9.1 Im Falle einer zurechenbaren Schlechterfüllung des Vertrages ist die Haftung von Legro zu allen Zeiten auf den maximalen Betrag begrenzt, der dem Nettorechnungswert der gelieferten Produkte entspricht oder dem Teil des Nettorechnungswertes, der mit Bezug auf die Forderung auf Schadensersatz direkt oder indirekt in Verbindung steht.
9.2 Vorbehaltlich der gesetzlichen Haftung aufgrund der zwingender gesetzlicher Bestimmungen und vorbehaltlich des Falles der Absicht oder des Vorsatzes ist jegliche Haftung von Legro für jegliche andere Form von Schaden ausgeschlossen, wozu jeder direkte oder indirekte Schaden, Folgeschaden, Schaden aufgrund von entgangenen Gewinns oder Schaden wegen des Ausbleibens der gewünschten Zuchtresultate und Schaden verursacht durch eventuelle Ansteckung mit Bakterien oder Viruskrankheiten und Verunreinigungen, Bekämpfungsmitteln, Wachstums – und keimhindernde Stoffe wie auch durch andere möglichen Angriffe zählt.
9.3 Wegen der natürlichen Art der Produkte können sich Qualitätsunterschiede ergeben. Legro setzt sich dafür ein, diese Qualitätsunterschiede so viel wie  möglich zu  eliminieren und zu vermeiden, aber kann für diese Unterschiede und die möglichen Folgen davon nicht haftbar gemacht werden.
9.4 Der Käufer stellt Legro frei  von Forderungen von Dritten zum Ersatz von Schäden, wofür Legro aufgrund dieser Bedingungen nicht haftbar ist.
9.5 Alle von Legro ausbedungenen Beschränkungen der Haftbarkeit und Freistellungen gelten auch für die ihr unterstellten Personen und die von ihr eingeschalteten Hilfspersonen.
9.6 Im Falle eines Schadens ist der Käufer als sorgfältiger Schuldner verpflichtet, für den Erhalt der Produkte zu sorgen und den Schaden so begrenzt wie möglich zu halten, um weitere Verschlechterungen der Produkte zu vermeiden.
9.7 Die Forderung des Käufers auf Schadensersatz gegen Legro verjährt innerhalb eines Jahres, nachdem der Käufer sachbezogen protestiert hat.

10. Höhere Gewalt
10.1 Im Falle Höherer Gewalt hat Legro das Recht, um wahlweise ohne richterliche Entscheidung und ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein, bei jeder schriftlichen Bekanntgabe entweder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder die Erfüllung dieses Vertrages bis zu dem Moment aufzuschieben, dass die Höhere Gewalt ein Ende gefunden hat.
10.2 Unter Höherer Gewalt wird in jedem Falle die verspätete Lieferung von Materialien, Transportmöglichkeiten, Brand, mechanische und andere Betriebsstörungen, Störungen bei der Lieferung von Energie, behördliche Maßnahmen, worunter in jedem Fall Ein – und Ausfuhrbehinderungen und/oder Handelsverbote, internationale Konflikte, Kontingentierungen wie auch Nichtleistung von Lieferanten und/oder von Legro eingeschaltete Dritte verstanden, wodurch Legro ihre Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht (mehr) nachkommen kann.
10.3 Wenn Legro teilweise ihren Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Eintritts der Höheren Gewalt erfüllt hat, ist Legro berechtigt, die gelieferten Produkte gesondert und zwischenzeitlich zu fakturieren und ist der Käufer verpflichtet, diese Rechnungen zu bezahlen, als wenn es einen gesonderten Vertrag betreffen würde.

11. Aufschub und Auflösung
11.1 Wenn der Käufer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß seine Verpflichtungen erfüllt, die sich für ihn aus dem Vertrag ergeben oder wenn dies begründet zu  befürchten ist,  besteht wie auch im Falle der Insolvenz oder der Zwangsverwaltung auf Seiten des Käufers oder bei Stilllegung, Verkauf oder Liquidation seines Betriebes, ist Legro berechtigt, die Erfüllung des Vertrages unter redlicher Fristsetzung aufzuschieben oder aber den Vertrag aufzulösen, ohne dass Legro zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet ist.
11.2 Die Forderung von Legro in Bezug auf den bereits ausgeführten Teil des Vertrages wie auch der sich aus dem Aufschub oder der Auflösung ergebenden Schaden, entgangene Gewinn ist dabei mit einbegriffen, ist sofort fällig.

12. Anwendbares Recht/ Zuständiges Gericht
12.1 Auf alle von Legro geschlossenen Verträge ist ausschließlich Niederländisches Recht anwendbar mit Ausschluss des CISG.
12.2 Alle Streitfälle werden ausschließlich von dem Gericht entschieden, innerhalb dessen Zuständigkeitsgebiet die Niederlassung von Legro liegt. Legro behält sich jedoch das Recht vor, ein anderes zuständiges Gericht anzurufen oder den Streitfall einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen.     

 

 

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